STELLUNGNAHME UND PRESSEERKLÄRUNG ZU DEN WAHLEN 2025

PRESSEMITTEILUNG
Türkischer Studenten- und Akademikerverein Türk ÜniD e.V.

14.02.2025

Migranten und alle Bürger sollten bei der Bundestagswahl 2025 weder die CDU noch die AfD wählen!

Der Türkische Studenten- und Akademikerverein Türk ÜniD e.V. ist eine politisch neutrale Organisation, die sich für die Rechte von Studierenden und Akademikern mit türkischem Migrationshintergrund einsetzt. Unser Verein steht für demokratische Werte, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aus diesem Grund sehen wir es als unsere Verantwortung an, auf besorgniserregende politische Entwicklungen hinzuweisen, die diese Grundwerte bedrohen.

Die aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland, insbesondere der zunehmend restriktive Kurs der CDU unter der Führung von Friedrich Merz, sind für die türkische Gemeinschaft und alle Migranten alarmierend. Die CDU hat sich in den letzten Jahren von einer gemäßigt konservativen Partei entfernt und rückt immer weiter nach rechts. Migrationsfeindliche Maßnahmen sind mittlerweile ein zentraler Bestandteil ihrer politischen Agenda.

Besonders enttäuschend ist, dass einige CDU-Politiker mit Migrationshintergrund diese Entwicklung nicht nur stillschweigend hinnehmen, sondern sogar aktiv verteidigen. Anstatt sich für die Interessen der Migranten einzusetzen und die immer schärfer werdenden Maßnahmen kritisch zu hinterfragen, tragen sie dazu bei, diese Politik zu legitimieren. Dies zeigt deutlich: Die CDU nutzt Migranten lediglich als Aushängeschild, während sie ihnen in der realen politischen Entscheidungsfindung keinen echten Platz einräumt.

In den letzten Monaten hat die CDU nicht nur härtere Abschieberegelungen gefordert, sondern auch offen darüber diskutiert, die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen. Eine solche Maßnahme wäre eine direkte Bedrohung für die türkische und andere migrantische Gemeinschaften in Deutschland. Jahrzehntelang haben Migranten dieses Land mit aufgebaut und zur Gesellschaft beigetragen. Dennoch demonstriert die CDU immer wieder, dass sie diese Menschen nicht als gleichwertigen Teil der Gesellschaft anerkennt.

Die CDU ist unter Merz längst keine christdemokratische Partei im ursprünglichen Sinne mehr, sondern nähert sich zunehmend der AfD an. Der jüngste Versuch, Gesetze mit Hilfe der AfD durchzusetzen, ist ein alarmierendes Zeichen für diesen Rechtsruck. Dass CDU-Politiker mit Migrationshintergrund diese Entwicklung nicht verurteilen oder gar verharmlosen, ist inakzeptabel.

Als politisch neutrale Organisation ist es nicht unsere Aufgabe, Wahlempfehlungen für bestimmte Parteien auszusprechen. Doch als Verein, der sich für demokratische Werte, Menschenrechte und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzt, sehen wir es als unsere Pflicht, auf Entwicklungen hinzuweisen, die den demokratischen Rechtsstaat gefährden.

Deshalb appellieren wir an alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere an die türkische und migrantische Gemeinschaft: Setzen Sie bei der Bundestagswahl 2025 ein klares Zeichen gegen Demokratieabbau und gesellschaftliche Spaltung! Wählen Sie demokratische Parteien, die die Grundrechte aller Bürger respektieren und sich nicht mit rechten Kräften verbünden.

Unser Appell ist kein parteipolitisches Statement, sondern Ausdruck unserer demokratischen Meinungsfreiheit und unseres Engagements für eine offene, gerechte und vielfältige Gesellschaft.

Vorstand des Türkischen Studenten- und Akademikervereins Türk ÜniD e.V.